DGUV Vorschrift 3 und 4 im Streitfall: Den damaligen Prüfmaßstab nachvollziehbar rekonstruieren

War eine elektrische Anlage vor einem Schaden ordnungsgemäß geprüft? Diese Frage lässt sich weder mit einer aktuellen Reformmeldung noch mit dem jüngsten Prüfbericht allein beantworten. Zuerst muss feststehen, welcher Betrieb, welcher Anlagenteil und welcher Zeitpunkt gemeint sind. Erst dann können die damals einschlägige Vorschrift, der konkrete Prüfanlass und die vorhandenen Nachweise miteinander verglichen werden.

Für Auftraggeber eines Elektrogutachtens ist diese Reihenfolge entscheidend. Eine belegte Prüfpflicht ist noch kein Beleg ihrer Verletzung. Ein vorhandener Bericht bestätigt nicht beliebige Zustände außerhalb seines Prüfumfangs. Und ein heute festgestellter Fehler muss nicht schon zum früheren Übergabe- oder Schadenzeitpunkt bestanden haben. Die Untersuchung soll diese Unterschiede aufklären, nicht durch eine pauschale Aussage über eine angeblich fehlende DGUV-Prüfung verdecken.

Was die Reformmeldung vom 17.07.2026 tatsächlich verändert

Die DGUV berichtete am 17.07.2026 über eine bereits begonnene Überarbeitung ihrer Vorschriften 3 und 4. Die Mitteilung erläutert Ziele der Modernisierung. Sie veröffentlicht jedoch weder eine verabschiedete neue Vorschriftenfassung noch deren Inkrafttreten. Ihr Datum ist deshalb kein Beginn neuer Prüfpflichten und kein rückwirkender Bewertungsmaßstab.

Auch eine später tatsächlich eingeführte Neufassung dürfte in einer historischen Untersuchung nicht schlicht an die Stelle des damaligen Textes gesetzt werden. Zu unterscheiden sind die Bewertung eines früheren Vorgangs und die Frage, welche Anforderungen für einen heutigen Weiterbetrieb gelten. Eine unauffällige historische Akte ersetzt keine aktuelle Sicherheitsbewertung; eine aktuelle Anforderung belegt umgekehrt nicht allein ein früheres Versäumnis.

Betrieb und Unfallversicherungsträger gehören in die Akte

Die zentralen DGUV-Publikationsseiten führen Vorschrift 3 und Vorschrift 4 getrennt und verweisen für die gültige Vorschrift auf den zuständigen Unfallversicherungsträger. Die Nummer darf daher nicht allein aus einer Firmenbezeichnung oder dem vermuteten öffentlichen beziehungsweise gewerblichen Charakter einer Einrichtung abgeleitet werden.

Benötigt werden die damalige betriebliche Zuordnung und die dazugehörige Trägerfassung. Bei einer organisatorischen Veränderung, einem Betreiberwechsel oder einer Umstrukturierung ist zusätzlich zu klären, welchen Zeitraum ein vorliegender Zuordnungsnachweis betrifft. Die heutige Mitgliedschaft kann ein Ausgangspunkt sein, beweist aber nicht ohne Weiteres die Zuständigkeit zu einem früheren Zeitpunkt.

Auch die Jahreszahlen einer Vorschriften-PDF sind auseinanderzuhalten. Die DGUV nennt für Vorschrift 3 die Ursprungsausgabe April 1979 und die aktualisierte Fassung Januar 1997, für Vorschrift 4 Dezember 1978 und ebenfalls Januar 1997. Die bereitgestellte Vorschrift 4 enthält außerdem Durchführungsanweisungen vom Oktober 1999 in aktualisierter Ausgabe 2005. Vorschriftentext und ergänzende Erläuterungen tragen damit unterschiedliche Zeitbezüge.

Diese zentralen Angaben ersetzen nicht die Feststellung, welche Fassung beim konkreten Träger am Streitstichtag galt. In der Stichtagsakte werden deshalb Dokumenttitel, Fassung, herausgebender Träger und nachgewiesener Geltungszeitraum getrennt erfasst. Ein heutiger Download ist zunächst eine heute beschaffte Quelle, keine automatisch zeitgenössische Betriebsunterlage.

Den Prüfanlass aus dem damaligen Vorgang bestimmen

§ 5 Absatz 1 beider Vorschriften unterscheidet die erste Inbetriebnahme, die Wiederinbetriebnahme nach Änderung oder Instandsetzung und wiederkehrende Prüfungen. Die Anlässe sind nicht austauschbar. Ein noch nicht erreichter Wiederholungstermin beantwortet nicht, ob nach einem zwischenzeitlichen Eingriff vor der Wiederinbetriebnahme eine Prüfung erforderlich war.

Für die Rekonstruktion müssen deshalb die tatsächlichen Arbeiten benannt werden. Eine Rechnung mit dem Sammelbegriff Wartung sagt möglicherweise wenig darüber aus, ob nur kontrolliert, etwas instand gesetzt oder die Anlage geändert wurde. Aussagekräftiger sind Arbeitsberichte, Bauteilzuordnungen, Änderungspläne und zeitnahe Rückmeldungen zum ausgeführten Umfang. Erst aus dieser Zuordnung lässt sich die passende Prüfkonstellation bestimmen.

Bei wiederkehrenden Prüfungen knüpft § 5 die Frist an das rechtzeitige Erkennen zu erwartender Mängel. Die Reformmitteilung weist zudem auf bereits bestehende risikoorientierte Gestaltungsmöglichkeiten hin. Für einen zurückliegenden Termin ist daher die damalige Fristbegründung zu untersuchen. Weder eine heute bevorzugte Frist noch ein allgemeiner Tabellenwert ersetzt den Bezug zu den seinerzeitigen Einsatzbedingungen. Eine neue betriebliche Fristenorganisation ist damit noch nicht Gegenstand des Gutachtens.

Die Bestätigungsausnahme hat einen begrenzten Gegenstand

§ 5 Absatz 4 betrifft die Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme nach Absatz 1. Unter den dort genannten Voraussetzungen ist diese Prüfung nicht erforderlich, wenn dem Unternehmer der Hersteller oder Errichter die vorschriftsgemäße Beschaffenheit der elektrischen Anlagen und Betriebsmittel bestätigt.

Das ist keine allgemeine Befreiung von elektrischen Prüfungen. Insbesondere werden damit weder spätere Änderungen oder Instandsetzungen noch wiederkehrende Prüfungen pauschal erledigt. Auch eigenständige Anforderungen anderer einschlägiger Regelungen verschwinden dadurch nicht.

Für einen konkreten Vorwurf einer unterlassenen Erstprüfung ist daher zu untersuchen, ob eine passende Bestätigung vorliegt und welche betriebsfertige Anlage sie erfasst. Die Durchführungsanweisung zu § 5 Absatz 4 der Vorschrift 4 unterscheidet diese Bestätigung ausdrücklich von einer Lieferbestätigung. Ein beliebiges Produktdokument darf nicht allein wegen seines Herstellernamens als Bestätigung der gesamten installierten Anlage behandelt werden.

Im Befund sollten Aussteller, Dokumentdatum, Anlagenbezug und bestätigter Inhalt erkennbar sein. Eine später vorgelegte Erklärung ist zunächst nach ihrer eigenen Entstehung und Grundlage einzuordnen. Sie beweist nicht ohne zusätzliche Tatsachen, dass dem Unternehmer schon vor der damaligen Inbetriebnahme genau diese Bestätigung vorlag. Umgekehrt sollte eine tatsächlich passende Bestätigung nicht übergangen werden, nur weil kein gesondertes Dokument mit der Überschrift Erstprüfprotokoll auffindbar ist.

BetrSichV nur bei geklärtem Anwendungsbereich hinzunehmen

Neben der Unfallverhütungsvorschrift kann die Betriebssicherheitsverordnung einschlägig sein. Dafür sind Arbeitsmittel, Verwendung und Pflichtadressat anhand ihres Anwendungsbereichs zu bestimmen. Eigentum an einer elektrischen Anlage allein reicht für die Zuordnung nicht. Umgekehrt ist auch die Aussage zu grob, ohne klassische Arbeitgeberstellung sei die Verordnung stets ausgeschlossen: § 2 enthält Gleichstellungen, unter anderem für bestimmte wirtschaftlich verwendete überwachungsbedürftige Anlagen.

§ 14 beschreibt innerhalb seines Anwendungsbereichs eigene Prüfkonstellationen, etwa montageabhängige Prüfungen vor der erstmaligen Verwendung, wiederkehrende Prüfungen bei schädigenden Einflüssen und Prüfungen nach prüfpflichtigen Änderungen. Absatz 7 betrifft die Aufzeichnung der Ergebnisse der Prüfungen nach den Absätzen 1 bis 4. Genannt werden Art, Umfang, Ergebnis und die prüfende Person einschließlich Unterschrift beziehungsweise bei ausschließlich elektronisch übermittelten Dokumenten elektronischer Signatur.

Für die Rückschau gilt auch hier: Der heute bereitgestellte Gesetzestext ist nicht automatisch die am damaligen Tag geltende Fassung. Ein historischer Pflichtvorwurf braucht den passenden zeitlichen Rechtsstand. Die DGUV-Zuordnung und eine gegebenenfalls einschlägige BetrSichV-Anforderung werden getrennt dokumentiert, bevor ihr Verhältnis im konkreten Fall bewertet wird.

Die historische Prüfmatrix

Eine brauchbare Prüfmatrix verbindet jede strittige Aussage mit ihrem Gegenstand, ihrem Zeitpunkt und ihrem Beleg. Sie kann nach sechs Feldern aufgebaut werden.

Betrieb und Träger: Welche Einrichtung betrieb den betreffenden Anlagenteil, welchem Unfallversicherungsträger war sie zugeordnet und welche Unterlage belegt diese Zuordnung für den untersuchten Zeitraum?

Fassung und Geltung: Welcher Vorschriftentext und gegebenenfalls welche Gesetzesfassung werden herangezogen? Dokumentstand, Geltungszeitraum und nachträglicher Beschaffungszeitpunkt bleiben getrennt. Nicht belegte historische Fassungen werden als offene Grundlage gekennzeichnet.

Prüfanlass: Welcher tatsächliche Vorgang löste die zu untersuchende Prüfung aus? Errichtung, Änderung, Instandsetzung und wiederkehrende Prüfung werden nicht unter einer unbestimmten Bezeichnung zusammengefasst. Eine mögliche Bestätigung nach § 5 Absatz 4 erhält ihren eigenen Bezug.

Anlagenzustand: Welche Betriebsmittel, Schaltungen, Schutzmaßnahmen und Nutzungsbedingungen bestanden damals? Zeitnahe Pläne und Fotos werden darauf geprüft, ob sie den ausgeführten Bestand oder lediglich eine Planung zeigen. Spätere Änderungen erhalten ein eigenes Datum.

Nachweis: Welche Prüfhandlung und welches Ergebnis sind für genau diesen Umfang dokumentiert? Der Bericht muss zur Anlage und zum Prüfanlass passen. Ein Ergebnis aus einem anderen Stromkreis oder aus einem späteren Umbau schließt die ursprüngliche Lücke nicht automatisch.

Verbleibende Frage: Welche Aussage lässt sich trotz der Unterlagen nicht treffen, und welcher zusätzliche Beleg könnte sie klären? Hier wird beispielsweise zwischen unbekanntem Prüfdatum, unklarem Prüfumfang und nicht rekonstruierbarem damaligem Zustand unterschieden.

Diese Matrix ist eine Untersuchungsmethode, keine zusätzliche Vorschrift und keine gerichtliche Beweisregel. Ihr Nutzen liegt darin, dass der Leser jede Schlussfolgerung bis zu den Unterlagen zurückverfolgen kann.

Dokumentenlücke und technischer Fehler getrennt bewerten

Fehlt ein Prüfbericht, steht zunächst fest, dass er in der untersuchten Akte nicht vorliegt. Ob die Prüfung unterblieb, ob andere Aufzeichnungen existieren oder ob der Bericht verloren ging, sind weitere Fragen. Das Fehlen darf weder als automatische Entwarnung noch als Beweis eines elektrischen Fehlers behandelt werden.

Ebenso wenig begründet ein vorhandenes Protokoll eine umfassende Mangelfreiheit. Zu prüfen sind Objektzuordnung, tatsächlicher Umfang, Ergebnis und erkennbare Einschränkungen. Eine nachvollziehbare Einzelprüfung kann eine konkrete Schutzfrage beantworten, ohne damit sämtliche übrigen Anlagenteile oder den späteren Betrieb zu erfassen.

Spätere Messungen haben einen eigenen Zeitpunkt

Ein heutiger Ortstermin kann den aktuellen Zustand untersuchen und zusätzliche Anhaltspunkte für die Vergangenheit liefern. Wurden inzwischen Schutzgeräte, Leitungen oder Verteilungen ersetzt, ist der Rückschluss auf den damaligen Zustand jedoch gesondert zu begründen. Dass ein neuer Messwert plausibel ist, macht ihn nicht zum historischen Messwert.

Auch das Ausbleiben dokumentierter Umbauten beweist nicht ohne Weiteres, dass nichts verändert wurde. Für eine belastbare Rückschau werden deshalb zeitnahe Befunde, Änderungsunterlagen und die nachweisbare Kontinuität der betroffenen Teile zusammengeführt. Wo der frühere Zustand offenbleibt, muss die Schlussfolgerung diese Grenze benennen. Die Klärung eines heutigen Sicherheitsrisikos bleibt eine eigene Aufgabe, auch wenn die historische Ursache noch offen ist.

Was der Auftraggeber am Ende erkennen sollte

Das Ergebnis sollte getrennt zeigen, welcher Regelstand belegt ist, welcher Prüfanlass daraus für den festgestellten Vorgang folgt, welche Prüfung nachgewiesen ist und welcher damalige Zustand rekonstruierbar bleibt. Dadurch wird sichtbar, ob die offene Frage eine fehlende Unterlage, einen unklaren Ablauf oder einen technisch festgestellten Fehler betrifft.

Ob daraus rechtlich ein Mangel, eine Pflichtverletzung oder eine Haftung folgt, ist nicht mit der technischen Matrix entschieden. Ebenso wenig verteilt sie Beweislasten. Sie liefert eine nachvollziehbare Tatsachengrundlage und bezeichnet die Grenzen der Rekonstruktion. Nicht die Reformmeldung, sondern diese zeitlich und sachlich zugeordnete Akte trägt den historischen Befund.